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Heidrun Trittel

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 21.09.2022

Im Ausland rechtsfähige Familienstiftung kann Ersatzerbschaftsteuerpflicht unterliegen

Wenn eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 3 K 87/21).

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bestimmten Zeitpunkt der Erbschaftsteuer. Zu diesem Zweck wird fingiert, dass das Vermögen im Abstand von 30 Jahren einer nächsten, aus zwei Kindern bestehenden Generation anfällt. Die Fiktion erfasse zwar nicht alle Stiftungen, sondern nur Familienstiftungen, stelle diesen aber diejenigen Vereine zur Seite, deren Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet sei. Eine nicht rechtsfähige Stiftung unterliege allerdings nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Nur eine rechtsfähige Stiftung könne Träger von eigenem Vermögen sein. Bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung hingegen sei zivilrechtlicher Eigentümer des Vermögens der Träger der Stiftung.

Ob eine Stiftung als Familienstiftung anzusehen ist, sei anhand des vom Stifter verfolgten Zwecks der Stiftung zu beurteilen, wie er ihn objektiv erkennbar in der Satzung zum Ausdruck gebracht habe. Die Bezeichnung durch den Stifter sowie die Einschätzung der Stiftungsaufsicht seien für die erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung unerheblich. Wesentlich im Interesse einer Familie errichtet sei eine Stiftung dann, wenn das Wesen der Stiftung nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft darin bestehe, es der Familie zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen – soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich sei – zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Auf die tatsächliche Höhe der Ausschüttungen an Familienangehörige bzw. die tatsächliche Nutzung des Stiftungsvermögens durch Familienangehörige komme es nicht an. Entscheidend könne nur sein, ob nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft das Wesen einer Stiftung darin bestehe, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich sei, zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Dass den Familien derartige Nutzungs- und Zugriffsmöglichkeiten offenstehen, könne sich allein aus der Natur des Stiftungszwecks oder aber in Verbindung mit dem Einfluss der Familie(n) auf die Geschäftsführung ergeben. Ausreichend sei, wenn die Familienangehörigen in hohem Maße gefördert werden. Eine Ausschließlichkeit der Förderung der Familieninteressen sei hingegen nicht erforderlich. Die Steuerpflicht trete nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ein, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland habe.

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