Steuerberatungskanzlei
Heidrun Trittel

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.08.2022

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen, die nicht unmittelbar der Tierzucht dienen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, bei welchen Voraussetzungen Leistungen nicht unmittelbar der Tierzucht i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG dienen (Az. 5 K 714/20).

Die streitigen Leistungen des Klägers (Sauenplanführung, Trächtigkeitsberatung, Betriebszweigauswertung und Intensivberatung) erfolgten zwar konkret bezogen auf den Betrieb des jeweiligen Ferkelproduzenten, doch wird durch sie nicht selbst der begünstigte Zweck – die Förderung der Tierzucht – erreicht bzw. gefördert. Die erbrachten Leistungen ermöglichen dem einzelnen Ferkelproduzenten lediglich, selbst entsprechende Maßnahmen im Betrieb konkret zu ergreifen bzw. umzusetzen. Für das betriebswirtschaftlich ausgerichtete Handeln des Ferkelproduzenten mögen die Leistungen des Klägers eine wertvolle Grundlage darstellen, doch wird allein durch die konkret betriebsbezogenen Beratungen und die Sammlung und Darstellung des Betriebs in Zahlen mit entsprechender Auswertung und Handlungsempfehlung die Tierzucht des Ferkelproduzenten noch nicht gefördert. Es könne sich damit nur um eine bloß mittelbare Förderung der Tierzucht handeln. Es seien nicht die Leistungen des Klägers, die bereits die Förderung der Tierzucht bewirken, hierzu führe erst der konkrete Umsetzungsakt des Ferkelproduzenten bzw. des hierzu von diesem beauftragten Unternehmens.

Zudem würden die Eintragungen in den Sauenplan keine Eintragungen in Zuchtbücher, Herdenbücher o. ä. darstellen, welche von der Finanzverwaltung als unmittelbar die Tierzucht fördernd angesehen werde. Zwar würden im Sauenplan auch Daten bzw. Informationen über Herkunft und Genetik jeder einzelnen Zuchtsau gesammelt. Der Sauenplan diene aber insgesamt lediglich dem Ferkelproduzenten zur Feststellung der Produktivität seiner Herde bzw. seiner einzelnen Zuchtsauen und stelle kein „Zuchtbuch“ im begünstigten Sinne dar. Dementsprechend sei der Landwirt zur Führung eines Sauenplans auch nicht verpflichtet. Soweit die Trächtigkeitsberatung eine zunächst durchgeführte Trächtigkeitsuntersuchung umfasse, könne eine solche neben dem hier verfolgten Zweck der Verringerung der Leertage einer Zuchtsau allenfalls als allgemeine Gesundheitsmaßnahme anzusehen sein, welche aber ebenfalls nicht unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen würde. Auch die Beratungsleistungen des Klägers dienten nicht unmittelbar der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht.

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