Infothek
Trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt während Pandemie Zweitwohnungsteuer rechtmäßig
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten.
mehrAuswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer
Die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb unterliegen sowohl der Gewerbesteuer als auch der Einkommensteuer bzw. bei Körperschaften der Körperschaftsteuer. Um eine Überlastung der natürlichen Personen mit beiden Steuern zu vermeiden, wird die Gewerbesteuer in typisierender Weise auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen angerechnet.
mehrKeine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.
mehrNach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.
mehrHinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.
mehrBemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.
mehrAnforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren
Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.
mehrBesteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach Investmentsteuerreformgesetz ist rechtmäßig
Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig.
mehrAnsässigkeit in Großbritannien muss für Zwecke der Anwendung des DBA nachgewiesen werden
Das Finanzgericht Münster hat zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen.
mehrZeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
Ein Kapitalkonto fällt zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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